Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage und Bestandteil aller Verträge zwischen dem Vertragspartner (im weiteren "Kunde" genannt) und der HILL Softwareentwicklung & Beratung GmbH (im weiteren mit "HILL" bezeichnet).

§1 Geschäftsgegenstand
HILL stellt seinen Kunden Festplattenspeicher, Rechenkapazität und Programme auf Servern zur Verfügung, die permanent an das globale Computernetzwerk Internet angebunden sind. Diese Leistungen werden von den Kunden zum Austausch und zur Verbreitung von öffentlichen und nicht öffentlichen Informationen über das Internet genutzt. Darüber hinaus bietet HILL dem Kunden die Möglichkeit Internet-Domänen registrieren zu lassen.

§2 Leistungen von HILL
a. HILL erbringt die im vereinbarten Tarif genannten Leistungen. HILL hat das Recht die vereinbarten Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen zu lassen.
b. Leistungen welche über den im Tarif festgelegten Umfang hinausgehen, werden von HILL zum aktuell gültigen Stundensatz nach Aufwand abgerechnet.
c. Die Server sind in der Regel rund um die Uhr über das Internet erreichbar. Systemwartungen, deren Dauer voraussichtlich 30 Minuten überschreitet, werden dem Kunden angekündigt. HILL übernimmt keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Server.
d. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger Zustimmung an einen Dritten übertragen. Die Haftung gegenüber Dritten übernimmt in diesem Fall der Kunde.
e. HILL hat das Recht, dem Kunden die Anwendung von Techniken zu untersagen, die den Server übermäßig belasten oder anderweitig zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit des Servers oder der Sicherheit von auf dem Server abgelegten Daten führen können.
f. HILL stellt dem Kunden einen kennwortgeschützten Zugang (FTP) zur Verfügung, der es dem Kunden ermöglicht, seine Daten selbst auf dem Server zu speichern, zu ändern und zu löschen. Weiter werden für den Kunden eine im Tarif festgelegte Anzahl e-Mail Konten (POP3, SMTP) zum Empfang und zum Versenden von elektronischen Nachrichten (e-Mails) eingerichtet. HILL ist berechtigt auf diesen Konten eingegangene e-Mails zu löschen, nachdem sie entweder automatisch weitergeleitet, vom Kunden abgerufen oder mindestens 60 Tage auf dem Server gespeichert wurden.
g. HILL oder von HILL beauftragte Dritte übernehmen für den Kunden die Domänenregistrierung auf dessen Antrag hin. Dieser ist per Telefax oder schriftlich zu stellen. HILL garantiert nicht, dass eine Domäne, die beim Antrag auf Registrierung noch als frei geführt war, auch tatsächlich noch frei ist. HILL steht auch nicht dafür ein, dass eine Eintragung technisch oder rechtlich möglich ist. Für die Registrierung von Domänen gelten grundsätzlich die Regeln des jeweils zuständigen Network Information Center (NIC), welche auf Anforderung übersandt werden.

§3 Leistungen des Kunden
a. Der Kunde verpflichtet sich die Dienste von HILL nicht zur Darstellung und Verbreitung pornographischer und anderer gesetzeswidriger Inhalte zu nutzen.
b. Der Kunde versichert, über sämtliche Rechte zur Verwertung und Verbreitung der abgelegten Daten (Bilder, Logos, Texte, etc.) im Internet zu verfügen. HILL hat keine Prüfungspflicht, bei an Sie gerichteten Beschwerden Dritter wegen Verletzung seiner Rechte durch die vom Kunden auf dem Server abgelegten Daten, und kann in diesem Fall dessen Daten jederzeit vom Server entfernen.
d. Der Kunde ist selbst für die Sicherung seiner Dateien auf einen zweiten Datenträger verantwortlich. Die von HILL veranlassten regelmäßigen Sicherungen der Dateien auf dem Server dient der zusätzlichen Absicherung. HILL übernimmt keine Gewähr für die erfolgreiche Durchführung dieser Datensicherungen.
e. Der Kunde ist für die Abholung der für ihn auf dem Server eingehenden elektronischen Nachrichten (e-Mails) verantwortlich. HILL hat das Recht, e-Mails des Kunden, die 60 Tage nicht abgerufen wurden, zu löschen.
f. Der Kunde verpflichtet sich, Zugangsdaten (Kennwörter), die ihm mitgeteilt werden, oder von denen er auf andere Art und Weise Kenntnis erlangt, streng geheim zu halten und HILL umgehend zu informieren, sobald er vermuten muss, dass diese Dritten bekannt geworden sind.
g. Für die Leistungen von HILL zahlt der Kunde die im vereinbarten Tarif festgelegten Preise.
h. Der Kunde verpflichtet sich HILL stets eine aktuelle e -Mail-Adresse, Telefax-Nummer oder Postanschrift mitzuteilen, unter der er jederzeit für Mitteilungen von HILL erreichbar ist.

§4 Laufzeit und Kündigung
a. Der Vertrag wird, wenn nicht schriftlich abweichend vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von einer der Parteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Unabhängig davon ist eine außerordentliche/fristlose Kündigung aus einem wichtigen Grund möglich.
b. Bei Änderung der Preisliste hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht (gemäß §5b). Daneben steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn HILL den Pflichten aus diesem Vertrag nicht im erforderlichen Umfang nachkommt.
c. Ein besonderes Kündigungsrecht seitens HILL besteht, wenn z. B. einer der folgenden Gründe gegeben ist:
• Das Vorliegen konkreter Verdachtsmomente auf strafrechtsrelevante Aktivitäten des Kunden, insbesondere Volksverhetzung, Diskriminierung anderer aufgrund ihrer Hautfarbe, Rasse, Religion oder Weltanschauung.
• Missachtung geltender strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch den Kunden.
• Veröffentlichen von e-Mails durch den Kunden, ohne nachgewiesenes Einverständnis des Absenders.
• Zahlungsverzug von mehr als sechs Wochen.
• Grundlegende Veränderungen von technischen Standards oder rechtlichen Rahmenbedingungen im Internet, wenn es dadurch für HILL unzumutbar wird, die vereinbarten Leistungen ganz oder teilweise zu erbringen.
d. Die auf Vermittlung von HILL für den Kunden bei einem Network Information Center (NIC) registrierten Domänen werden nach Vertragsende frei gegeben, was – falls möglich –die Rückübertragung der Domäne an das jeweils zuständige NIC, andernfalls den Antrag auf oder das Einverständnis mit Löschung (close) bedeutet. Der Kunde hat rechtzeitig dafür zu sorgen, dass die Domänen an einen anderen Provider übertragen oder sonst wie gesichert werden, sollte er weiter Interesse daran haben.

§5 Entgeld
a. Die Preise für Leistungen von HILL ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste zum vereinbarten Tarif. Für den Kunden ist die bei Abschluss des Vertrages aktuelle Preisliste gültig oder die im Vertrag, bzw. im Angebot festgesetzten Preise.
b. Die Preise können von HILL jederzeit verändert werden. Der Kunde wird vier Wochen vor Inkrafttreten einer Preiserhöhung informiert. Bei Preiserhöhungen hat der Kunde innerhalb von vier Wochen ab Inkrafttreten der Preiserhöhung ein außerordentliches Kündigungsrecht. Das Kündigungsrecht besteht allerdings nicht, wenn die Preiserhöhung ausschließlich auf einer Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer basiert.
c. Der Kunde hat keinen Rückerstattungsanspruch bei nur geringem Nutzen seines auf den Servern bereitgestellten Angebots.

§6 Zahlung und Zahlungsbedingungen
Die Rechnungsstellung/Abbuchung erfolgt jeweils unmittelbar nach Ablauf eines Monats, in dem Leistungen von HILL erbracht wurden. Falls nicht anders vereinbart, besteht ein Zahlungsziel von 10 Tagen ohne Abzug. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 4 v.H. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank erhoben.

§7 Datenschutz
a. Personenbezogene Daten des Kunden werden innerhalb der Vertragsdauer von HILL gespeichert, im Falle einer Domänenregistrierung allgemein zugänglich auch in den Datenbanken des jeweils zuständigen NIC geführt und von HILL zu diesem Zweck auch an diese übermittelt.
b. HILL ist berechtigt, für die Rechnungsstellung erforderliche Protokolle (Log-Dateien) über die Nutzung der vom Kunden auf dem Server abgelegten Daten anzufertigen.
c. HILL weist den Kunden darauf hin, dass der Schutz von Datenübertragungen im Internet und der Schutz der auf dem Server abgelegten Daten vor unberechtigten Zugriffen derzeit nicht mit absoluter Sicherheit gewährleistet werden kann. Des Weiteren ist dem Kunden bekannt, dass HILL Zugriff auf alle auf dem Server abgelegten Daten hat.
d. Unberührt bleiben die zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Die Einhaltung aller eventuell zu beachtenden datenschutzrechtlichen Vorschriften obliegt dem jeweiligen Vertragspartner für seinen Zuständigkeitsbereich.

§8 Haftung
a. Die Vertragspartner haften einander für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Sollte ein vertragswidriges Verhalten des Kunden Ansprüche Dritter gegen HILL begründen, so stellt der Kunde HILL hiervon frei. Die Haftung besteht auch bei Verletzung wesentlicher Hauptleistungspflichten.
b. HILL haftet für keinerlei unmittelbare oder mittelbare Schäden, die dem Kunden direkt oder indirekt im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von HILL oder der für Ihn durch HILL bereitgestellten Programme entstehen.
c. Soweit nicht gesetzlich eine weitergehende Haftungsbeschränkung ausgeschlossen ist, ist die Haftung von HILL der Höhe nach auf drei Viertel der vom Kunden für die dem Schadenszeitpunkt vorangegangenen zwölf Monate bezahlten Nettovergütung begrenzt.
d. HILL kann nicht haftbar gemacht werden für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte im Zusammenhang mit den vom Kunden auf dem Server abgelegten Daten.
f. Der Kunde stellt HILL frei von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer für den Kunden registrierten Internetdomäne beruhen. Dies gilt schon für den Fall, dass solche behauptet werden und auch für die Kosten jeglicher Art, die HILL für sich oder den Kunden in diesem Zusammenhang entstehen. HILL prüft aus keinem Anlass oder Grunde, ob Ansprüche Dritter an einer Domain bestehen. HILL steht auch nicht dafür ein, dass eine registrierte Domain nicht von oder auf Betreiben von Dritten gelöscht wird und ist dem Kunden gegenüber auch nicht verpflichtet, dessen Rechte an einer Domäne zu wahren.
e. HILL haftet nicht für den Verlust oder die Verstümmelung von Daten im Zusammenhang mit deren Übertragung oder Speicherung.

§9 Urheberrechte
a. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, überträgt HILL dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den im Auftrag des Kunden erstellten Programmen und Webpräsentationen.
b. Macht jemand Rechte an einer für den Kunden registrierten Domäne oder wegen der Nutzung derselben geltend, teilt HILL dies dem Kunden über die angegebenen Wege (§3.h) mit. Dabei wird HILL alle vom Kunden angegebenen Übertragungswege (§3.h) nutzen, ist aber schon nach Übermittlung an eine dieser Übertragungswege von seiner Mitteilungspflicht frei.

§10 Sonstiges
a. Die Nutzung der Internet-Dienstleistungen von HILL erfolgt auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eventuell entgegenstehende Einkaufs- und Vertragsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen. Abweichungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich niedergelegt werden.
b. Mit Unterzeichnung des Vertrages erklärt der Vertragspartner bzw. dessen Vertreter die Vertretungsrechte für vertretene Firmen oder Organisationen und seine Geschäftsfähigkeit.
c. Alle Erklärungen von HILL gegenüber dem Kunden können auch auf elektronischem Wege versandt werden.
d. Es wurden keine mündlichen Nebenabreden zu diesem Vertrag geschlossen. Sämtliche Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen der Schriftform.
e. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrag unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit dieses Vertrags im übrigen nicht. Beide Vertragspartner verpflichten sich, an Stelle der unwirksamen Klausel eine angemessene Regelung zu setzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel insgesamt entspricht.
f. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden und seine Wirksamkeit betreffenden Rechtsstreitigkeiten ist Weiden i. d. Opf..
g. Für die vertragliche Beziehung der Parteien gilt das deutsche Recht.